Wir - Eltern von Grundschulkindern, die das Schulzentrum Lottenstrasse/Krischerstrasse besuchen - setzen uns für die Fertigstellung des Schulgeländes gemäß Baubeschluss aus 2017 ein. Damit das Schulgelände vervollständigt werden kann, soll im ersten Schritt die Containeranlage, die derzeit noch eine Fläche von mehr als 1.200 Quadratmetern in Anspruch nimmt, an einen anderen Standort versetzt werden.
Ursprüngliche Planung und Status Quo
Das Schulgelände teilen sich mehr als 600 Kinder der Grundschulen Lottenschule, Astrid-Lindgren-Schule sowie des Förderzentrums Süd, die in den Pandemiejahren auf sehr viele Dinge im Alltag verzichten mussten. Zur Fertigstellung des Schulgeländes sind die Schulen auf die Fläche von mehr als 1.200 Quadratmetern angewiesen, die seit mehr als vier Jahren von einer Containeranlage blockiert wird.
Der ungewöhnlich lange Zeitraum ergibt sich aus der Nutzung während der Umbauphase sowie der anschließenden Verwendung als Ausweichfläche für eine vierte Schule: Bereits vor der Nutzung durch die Schule Am Pfingsterfeld hätte die Anlage entfernt werden sollen.
Auf der blockierten Fläche sollte laut Bauplan, der 2017 im Stadtrat verabschiedet wurde, die einzige Grünfläche für die drei Schulen entstehen. Vor den Umbauarbeiten stand ein Schulgarten zur Verfügung, der regelmäßig genutzt wurde und ein wichtiger Baustein im pädagogischen Konzept des Schulzentrums ist. Den Schulen sollte die gestaltete Außenfläche des Schulgeländes als Grünes Klassenzimmer dienen.
Änderungen durch den aktuellen Ratsbeschluss
Mit einem Beschluss vom 20. September 2023 hat der Rat der Stadt Monheim am Rhein den Schulen die Nutzung dieser Fläche, die vor den Umbauarbeiten Teil des Schulgeländes war, über einen Zeitraum verweigert, dessen Ende nicht absehbar ist. Die Fläche soll nicht zurückgegeben werden. Stattdessen sollen die Container gemäß dem Ratsbeschluss vom 20.09.2023 langfristig bleiben und ab Mitte 2024 als Unterkunft für geflüchtete Menschen dienen. Alternative Möglichkeiten hat die Stadt Monheim am Rhein lediglich für einen anderen Standort geprüft. Dafür hat sie in der Ratssitzung am 25. Oktober 2023 Kosten angeführt, deren Plausibilität die Eltern nicht nachvollziehen können. Die Prüfung weiterer Standorte wurde verweigert, entsprechende Anträge anderer Parteien im Stadtrat wurden abgelehnt. Bei einem Elternabend im Schulzentrum hat Bürgermeister Daniel Zimmermann zudem bestätigt, dass die Containeranlage auf dem Schulgelände für mindestens drei Jahre erhalten bleibt und eine Nutzung weit über den kommunizierten Zeitraum hinaus vorstellbar sei.
Unser Anliegen
Im Bürgerbegehren fordern wir die Verwaltung und den Stadtrat auf, die Containeranlage unverzüglich zu entfernen und das Schulgelände wieder vollständig für die Schulen nutzbar zu machen. So, wie es im rechtskräftigen Baubeschluss vom 20. Dezember 2017 vorgesehen ist, für den es eine große Mehrheit im Rat gab. Damit richtet sich das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 20. September 2023, der den Kindern 1.200 Quadratmeter nimmt. Das Bürgerbegehren ist ein demokratisches Werkzeug für Bürgerinnen und Bürger, um ihre persönlichen Rechte gegenüber den gewählten Vertretern und der Verwaltung durchzusetzen. Die Monheimer Ratsparteien CDU, Die Grünen, SPD und die FDP unterstützen das Bürgerbegehren, das wir, Tim Friemann, Alexandra Mertin und Johannes Faber als Unterzeichnende gemeinsam mit weiteren Eltern gestartet haben.
Fertigstellung und Integration - beides ist möglich
Wir Eltern sind von der vorbildlichen Art und Weise beeindruckt, mit der die Verwaltung der Stadt Monheim ihrer Verantwortung für die Unterbringung und erfolgreiche Integration geflüchteter Menschen in Monheim am Rhein nachkommt und mit welchem besonderen Einsatz insbesondere die Unterbringung erfolgreich durch die Verwaltung umgesetzt wird. Der Antrieb für das Bürgerbegehren ist allein die durch die Containeranlage verursachte Blockade von Schulgelände. Aufgrund der bislang erfolgreichen Migrationspolitik sind wir fest davon überzeugt, dass die Hauptstadt für Kinder die Kompetenz besitzt, um sowohl die unverzügliche Fertigstellung des Schulgeländes gemäß Bebauungsplan sicherzustellen als auch geeignete Standorte für die benötigten Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.
„Beim Elternabend gab es viel Kritik am Ratsbeschluss, der die Fertigstellung des Schulgeländes wahrscheinlich über die gesamte Dauer der Grundschulzeit unserer Kinder verhindert“, sagt Tim Friemann. „Auch außerhalb der Elternschaft beobachten wir großen Zuspruch für die ursprünglich beschlossene, schulische Nutzung des Schulgeländes. Deshalb hoffen wir, dass das Bürgerbegehren die notwendige Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger Monheims erfährt.“
Alexandra Mertin ergänzt: „Gemeinsam möchten wir erreichen, dass die Stadt das ursprüngliche Versprechen einlöst, das sie den Schulen, den Beschäftigten und den Kindern gegeben hat.“
„Die derzeitigen und die künftigen Jahrgänge der drei Schulen sollten den Aufwand wert sein, für alle Beteiligten eine gute Lösung zu finden“, sagt Johannes Faber.