Bürgerbegehren Fertigstellung Schulgelände Krischerstraße       
 

Chronologie

Untenstehend finden Sie die gesamte Chronik der Kommunikation zwischen uns als Initiatoren des Bürgerbegehrens Fertigstellung Schulzentrum Krischerstraße und der Verwaltung der Stadt Monheim am Rhein. Zusätzlich haben wir auf die Newsletter der Stadt auf der Webseite der Stadt Monheim am Rhein verwiesen, die in diesem Zusammenhang zumindest als semi-öffentliche Äußerungen seitens der Verwaltung gewertet werden können.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es seitens der Verwaltung der Stadt Monheim am Rhein über den gesamten Prozess bisher exakt und ausschließlich die drei Schreiben an die Initiatoren des Bürgerbegehrens vom 28.11.2023, 28.12.2023 und 11.03.2024 gab. Darüber hinaus gab es keinerlei Kommunikationsversuche seitens der Verwaltung mit den Initiatoren.

Bereits seit der ersten Mail der Initiatoren an alle Fraktionen im Rat der Stadt Monheim am Rhein vom 22.11.2023 haben sich Vertreter aller Oppositionsfraktionen zurückgemeldet und stehen seither mit den Initiatoren in regelmäßigem Austausch. Eine Reaktion oder Rückmeldung seitens Vertretern der Mehrheitsfraktion gab es bis heute leider auf keines der Gesprächsangebote der Initiatoren.

Auf eine Verlinkung der zahlreichen Artikel der Rheinischen Post, die zum Bürgerbegehren berichten, haben wir aus lizenzrechtlichen Gründen verzichtet.



20.09.2023: 

Antrag der CDU zur Ratssitzung

Antrag CDU.pdf (493.04KB)
Antrag CDU.pdf (493.04KB)



20.09.2023: 

Beschlussempfehlung der Verwaltung:



20.09.2023: 

Antrag zur Sache für Ratssitzung


22.11.2023: 

Einleitung Bürgerbegehren mit Antrag Kostenschätzung


22.11.2023: 

Pressemitteilung der Initiatoren



22.11.2023: 

Mail an alle Fraktionen mit Gesprächsangebot


24.11.2023:

 Newsletter der Stadt



28.11.2023: 

Antwort Verwaltung mit Kostenschätzung


01.12.2023: 

Antrag auf Vorprüfung



12.12.2023

Newsletter der Stadt


13.12.2023

Sitzung des Rats der Stadt Monheim am Rhein

Tagesordnungspunkt 22 "Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens" wird im Rahmen der Verlesung und des Beschlusses der Tagesordnung auf Empfehlung des Bürgermeisters von der Tagesordnung genommen. Auf Rückfrage von Herrn Gronauer, CDU, erfolgt ein Verweis auf eine Sitzung im Januar

19.12.2023

Stellungnahme der Initiatoren


 19.12.2023:

Mail an alle Fraktionen mit Gesprächsangebot



28.12.2023

Schreiben Verwaltung bzgl. Ablehnung Antrag auf Vorprüfung nach vermeintlichem Fristablauf am 27.12.2023


29.12.2023

Erwiderung auf und Widerspruch gegen Ablehnung des Antrags auf Vorprüfung mit hilfsweiser Einreichung des Bürgerbegehrens mit den gesammelten Unterschriften



29.12.2023

Stellungnahme der Initiatoren



29.12.2023

Mail an alle Fraktionen mit Gesprächsangebot





01.01.2024

Stellungnahme der Initiatoren




09.01.2024

Antrag der Opposition zur Einberufung einer Sondersitzung des Rats der Stadt Monheim am Rhein


16.01.2024

Newsletter der Stadt



17.01.2024

Stellungnahme der Initiatoren


24.01.2024

Sondersitzung des Rats der Stadt Monheim am Rhein

Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion abermals vertagt.



11.03.2024

Spendenaufruf Gofundme



11.03.2024

Einladungsschreiben Verwaltung zur Ratssitzung am 20.03.2024


20.03.2024

Stellungnahme in der Ratssitzung am 20.03.2024


 

20.03.2024

Bescheid über die Ablehung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens